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BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtannahme einer Revision
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97
Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Annahme des Berufungsgerichts, es sei im Verfahrensverlauf unstreitig geworden, daß das S. Hifi-Set in der Preisliste der Herstellerin vom 1. Juni 1996 nicht mehr aufgeführt war, ausweislich der Akten nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 28.5.1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978).
- BGH, 29.01.2004 - I ZR 132/01
Fortfall einer Herstellerpreisempfehlung
Von der Fortgeltung einer Preisempfehlung kann daher - jedenfalls nach einer kurzen Übergangsfrist - regelmäßig nicht mehr ausgegangen werden, wenn der Hersteller diese nicht mehr allgemein, etwa in seinen aktuellen Preislisten, anführt (vgl. KG GRUR 1999, 359, 360; Revision nicht angenommen: Beschl. v. 4.2.1999 - I ZR 140/98;… einschränkend Klosterfelde in Langen/Bunte aaO § 23 GWB Rdn. 67).